Die Bundeskanzlerin hat mit ihrer Flüchtlingspolitik eine zweifelhafte Moral vor Recht gestellt. Die Folgen dieses Rechtsbruchs haben sich inzwischen im Alltag „integriert“ und finden ihren Ausdruck in Form von Sozialmissbrauch, sexuellen Übergriffen und Terror.

Thomas Stahl 20. April 2017 Bildnachweis

Am 4. September 2015 begründete Kanzlerin Merkel die faktisch unkontrollierte Öffnung der deutschen Grenzen für Flüchtlinge mit einer humanitären Notlage. Heute weiß man, dass der eigentliche Grund wohl eher auf der Angst beruhte, dass „unschöne Bilder“ von verzweifelten Flüchtlingen an den geschlossenen Grenzen, durch die Medien mit den passenden Texten garniert, die Reputation des dafür verantwortlichen Politikers schwer beschädigen könnten. Offensichtlich fand sich niemand, der formal die Verantwortung für den bereits existierenden Einsatzbefehl, die Flüchtlinge an den Grenzen abzuweisen, übernehmen wollte. Die zu Tausenden schon vor Ort bereitstehenden Polizeibeamten bekamen daher in letzter Minute einen abgeänderten Einsatzbefehl, der die Einreise aller Flüchtlinge mit expliziter Asylbitte erlaubte, wovon dann auch alle regen Gebrauch machten. Diese Änderung des Einsatzbefehls veranlasste Frau Merkel laut Berichten eigenmächtig und brach damit geltendes Recht:

Im §18 des Asylgesetzes ist geregelt, wann einer ausländischen Person die Einreise zu verweigern ist und wie Ausnahmen, die zur Einreise der Person führen können, aussehen. Klar geregelt wird dort, dass Ausländern die Einreise zu verweigern ist, wenn sie aus einem sicheren Drittstaat kommen. Da Deutschland von sicheren Drittstaaten umgeben ist, hätten Legislative und Exekutive alleine durch diesen Satz zwingend allen Flüchtlingen die Einreise verweigern müssen. Eine Ausnahme sieht das Gesetz im selben Paragraphen vor, wenn das Bundesministerium des Inneren „es aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland angeordnet hat.“ Diese Anordnung gab es jedoch nicht, zumindest wurde sie nie veröffentlicht.

Angela Merkel verstörte mit diesem Ausspruch einige Teilnehmer einer Sitzung der Bundestagsfraktion, nachdem harte Kritik an ihrer Flüchtlingspolitik geäußert wurde.

Ein Detail im §18 AsylG und in allen anderen, entscheidenden Stellen des Gesetzes birgt weiteren politischen Sprengstoff: Die Formulierungen beziehen sich in allen wichtigen Stellen auf Einzelpersonen („Der Ausländer“, „Dem Ausländer“), womit  eindeutig feststeht, dass die Entscheidung für die Einreise eines Ausländers immer eine Einzelfallentscheidung sein muss und nie eine pauschal gültige Entscheidung für alle Einreisewilligen sein kann.

 

Frau Merkel beging im September 2015 damit eindeutig einen Rechtsbruch, der bis heute anhält und fortgesetzt wird und weder durch das Asylgesetz, noch durch Dublin-III(1,2) zu rechtfertigen ist.

RECHTSGUTACHTEN

Prof. Di Fabio wirft Regierung Bruch des Verfassungsrechts vor

Udo Di Fabio, Richter des Bundesverfassungsgerichts a. D., kommt in seinem Gutachten zu dem Schluss, dass die Bundesregierung mit der Entscheidung, alle Flüchtlinge ins Land zu lassen, das Verfassungsrecht gebrochen hat.

BERICHT | 1:57 Min.

Verfassungsrechtler Prof. Rupert Scholz: „Erhebliche Rechtsverstöße durch die Bundesregierung“

Die Folgen dieser Entscheidung – vermutlich – einer Einzelperson sind bis heute nicht abzuschätzen. Bisher belaufen sich die Kosten dieser Entscheidung allein in Deutschland auf dutzende Milliarden Euro, für 2016 gehen erste Hochrechnungen von über 20 Milliarden aus. Neben den direkten entstehen indirekte Kosten für die Bevölkerung: Der Wohnungsmangel und die zum Teil fürstliche staatliche Bezahlung von Wohnungen, die an Migranten vermietet werden, treibt die Mietpreise in die Höhe und verknappt das Angebot in Stadt und Land zusehends, so dass Studenten keine Ein- bis Zweizimmerwohnungen mehr finden und Familien keine bezahlbaren Häuser.

Gleichzeitig ändert sich das Bild ganzer Stadtviertel, indem diese immer mehr zu No-Go-Areas mit eigenen Regeln und einem entkoppelten Rechts- und Strafsystem mutieren. Warnungen über die Gefahren werden einfach ignoriert. Am Arbeitsmarkt werden geringqualifizierte Einheimische spätestens dann verdrängt, wenn der Mindestlohn für Flüchtlinge ausgesetzt wird. Die sozialen Spannungen nehmen deswegen Tag für Tag zu, so dass sich mittlerweile selbst die alteingesessenen und integrierten Migranten gegen die neu hinzugekommenen aussprechen. Hinzu kommt die Justiz, die zu oft mit zweierlei Maß verfährt, zum einen aus Nachsicht oder Willfährigkeit, zum anderen aus logistischen Gründen: Die Gefängnisse sind bereits überfüllt.

KRIMINALITÄT

Migranten begehen dreimal so häufig Straftaten

Politiker behaupten und bleiben den Beweis aber immer schuldig, dass Ausländer nicht krimineller sind als deutsche Staatsbürger. Der Beweis wird von den Politikern nicht erbracht, weil sie wissen, dass ihre Behauptung falsch ist. Das ist auch der Grund, warum alle Medien die eindeutigen und harten Fakten aus der Strafvollzugsstatistik verschweigen. Wir präsentieren Sie ihnen hier: Bei einem Ausländeranteil von 11,1% an der deutschen Gesamtbevölkerung sitzen in deutschen Gefängnissen 27,9% Ausländer ein. Diese Zahlen belegen, dass die Kriminalitätsrate von ausländischen Staatsbürgern in Deutschland 3 mal höher liegt.

ENTWICKLUNG

Vergleich zum Vorjahr 2014/2015

Quelle: Statistisches Bundesamt, Bundeskriminalamt

Zu guter letzt versuchen die Medien verzweifelt, Vorfälle von Migrantengewalt so gut es nur geht zu ignorieren und stattdessen die vergleichsweise sehr wenigen Meldungen von Gewalt gegen Migranten nach vorn zu schieben und „rechts“ einzuordnen, wenngleich die meisten Übergriffe gegen Migranten von anderen Migranten begangen werden. Man kann seit Beginn der Migrationskrise dabei von einer „Zensur durch absichtliches Weglassen“ sprechen, der nur zu entgehen ist, wenn man in den sozialen Netzwerken nach den Regionalmeldungen sucht oder in der internationalen Presse recherchiert. Andere Länder verfahren ähnlich: Während bei uns in den Medien nur die Namen der Täter und Verdächtigen – gemäß Pressekodex – „selbstzensiert“ werden, werden in Schweden Meldungen im Zusammenhang mit Migrantenkriminalität von der Polizei auf Weisung von oben komplett unterdrückt. Das Ziel ist klar: Die Masse der Bevölkerung soll möglichst nicht beunruhigt werden – also desinformiert bleiben. Besonders im Wahljahr 2017 können die Regierungsparteien in Deutschland keinen großen Aufstand des Volkes an den Wahlurnen brauchen. Langfristig dürfte diese Strategie des Verschweigens jedoch das Gegenteil bewirken und zu mehr und selbst auch zu einem ungesunden Nationalismus führen, der sehr pauschal ausländerfeindlich werden könnte.

In Frankreich herrscht seit Jahren Ausnahmezustand, speziell in den großen Städten, unter Anderem weil Migranten sich Straßenschlachten mit der Polizei liefern. Die Kriminalitätsraten in Schweden, das uns migrationstechnisch um mindestens 20 Jahre „voraus“ ist, sind erschreckend hoch; laut Statistik sind mehrheitlich Migranten die Täter.

Die EU und speziell die Bundesregierung verschließen die Augen vor diesen Fakten. Man spielt uns lieber das Schreckgespenst „Demographie“ vor – wie als ob Deutschland nicht auch (bei einem angepasstem Rentensystem) mit 60 oder gar 50 Millionen eigener Bevölkerung zurecht käme. Man verkauft uns aber lieber die Zuwanderer, die angeblich unsere Renten bezahlen werden, als Segen und unterdrückt vollständige Meldungen und freie Meinung und verschärft damit die Spannungen. Die Bürger informieren sich immer mehr selbst und glauben nicht mehr an die Mär des „psychisch kranken Einzeltäters“.

Gleichzeitig reißt der Zuwanderungsstrom nicht ab, die Bundesregierung hält, trotz mittlerweile härterer Rhetorik (Wahljahr!), die Tore für „Flüchtlinge“ weit offen und schafft es nicht einmal, zumindest die grob 500 000 abgelehnten Migranten außer Landes zu bringen, bevor sie per Gesetz automatisch Bleiberecht erhalten.

Ich habe Angst vor den unübersehbaren Folgen des massenhaften Flüchtlingszustroms, der täglich weitergeht und dauerhaft nicht zu bewältigen ist. Meine Familie und ich fühlen uns überrannt, hilflos und ohnmächtig.

Roland T. (FAZ-Leserbrief vom 26. Okt. 2015)

Lieber schließt man fadenscheinige Abkommen mit der Türkei, die keine nennenswerte Auswirkung auf die Flüchtlingszahlen haben werden, jedoch auf deren „Qualität“, denn die Türkei wird die qualifiziertesten Flüchtlinge selbst behalten und die problematischsten nach Europa schicken. Wieder einmal erspart man sich damit nur „unschöne Bilder“ an den eigenen Grenzen, anstatt das Problem anzugehen. Die schlimmen und immer schlimmer werdenden Entwicklungen, die durch solche Entscheidungen im Inland enstehen, kehrt man fleißig unter den Teppich.

Die einzige Lösung, dem Flüchtlingsstrom ein Ende zu setzen, wäre die konsequente Rückführung aller auf europäischem Boden eintreffenden Migranten in ihre Herkunftsländer bei gleichzeitigem Aufbau von Flüchtlingsunterkünften einschließlich Schutz und Versorgung vor Ort. Dies wäre wesentlich effizienter und vermiede in diesem Zusammenhang alle Probleme. Nur fehlt den Politikern bislang der Mut zu diesem Schritt – oder der Wille. Australien (alle zurück, die es illegal versuchen) und auch Japan (alle zurück, dafür jedoch größter OECD-Zahler) zeigen uns seit Jahren, wie es geht.

Mit den Flüchtlingen kam der Terror in kleinen und größeren Stücken nach Europa. Zwar wird gerne und so oft wie nur möglich von Einzeltätern gesprochen, der kausale Zusammenhang zwischen muslimischen Migranten und den Anschlägen ist jedoch evident. Auch wenn eine pauschale Vorverurteilung der einzelnen Migranten nicht zielführend ist, muss dennoch festgehalten werden, dass die Terrorgefahr durch die massenhafte Aufnahme von Menschen, deren wahre Identität oft nicht gesichert ist, in den letzten Jahren stark anstieg und weiter steigen wird. Neben dem Sterben der Migranten (die das Risiko wissentlich eingehen) auf den Flüchtlingsrouten kommt also noch das Sterben von Einheimischen (die das Risiko nicht kennen können!) hinzu. Beides könnte leicht verhindert werden.

Mittlerweile sprechen sich die ersten Fachleute dafür aus, die vielen „kleinen“ Anschläge nicht mehr als Terroranschläge zu bezeichnen, sondern als normale Verbrechen in den Statistiken und in den Medien zu führen, mit der Argumentation, dass der Terror nur von der öffentlichen Aufmerksamkeit lebt und daher auch nur über die Medien effektiv sein kann. Das Argument ist zwar teils richtig, eine solche Umdeklaration führt aber erst recht noch ein Stück weiter in die bereits vorhandene politisch korrekte Zensur, kann den aufmerksamen Bürger ohnehin nicht mehr täuschen und verhindert keinen einzigen Anschlag.

15

Menschen, die  durch islamistischen Terror in Deutschland getötet wurden.

88

Menschen, die  durch islamistischen Terror in Deutschland verletzt wurden.

619

Islamistische Gefährder, die  jederzeit einen Terroranschlag begehen könnten.

ISLAMISMUS

Terroranschläge in Deutschland
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Berlin

Attentäter Anis Amri

Berlin, 19. Dez. 2016 Anschlag mit einem LKW auf den Berliner Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche. Der Attentäter Anis Amri wurde auf der Flucht in Italien erschossen.
Tote: 12 Verletzte: 62
Ansbach

Attentäter Mohammed Daleel

Ansbach, 24. Juli 2016 Sprengstoffanschlag vor einem Musikfestival. Der Attentäter kam als syrischer Flüchtling nach Deutschland. Er starb bei dem Anschlag.
Tote: 0 Verletzte: 15
Hannover

Attentäterin Safia S.

Hannover, 26. Februar 2016 Die radikalisierte Safia S. stach am Bahnhof von Hannover einen Bundespolizisten in den Hals. Der Polizist überlebte den Angriff schwer verletzt. Die IS-Sympathisantin Safia S. muss für 6 Jahre ins Gefängnis.
Tote: 0 Verletzte: 1
Würzburg

Attentäter Riaz Khan Ahmadzai

Würzburg, 18. Juli 2016 Bei einem Anschlag in einer Regionalbahn bei Würzburg attackierte ein in Deutschland als minderjährig und unbegleitet registrierter Flüchtling fünf Menschen mit einem Beil und einem Messer. Der Täter wurde in der Folge von der Polizei erschossen.
Tote: 0 Verletzte: 5
Frankfurt

Gedenken an die Opfer

Frankfurt, 2. März 2011 Beim Mordanschlag am Frankfurter Flughafen handelte es sich um den ersten Anschlag in Deutschland mit Todesopfern unter einem islamistischen Hintergrund. Der Täter, Arid Uka, wurde zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt
Tote: 2 Verletzte: 2
Essen

Attentäter Yusuf T. und Mohamad B.

Essen, 16. April 2016 Am 16. April 2016 wurde ein Sprengstoffanschlag auf das Gebetshaus der Sikh-Gemeinde Gurdwara Nanaksar in Essen verübt. Die Tat wurde von zwei jugendlichen Attentätern begangen, die zusammen mit einem ebenfalls jugendlichen Komplizen vom Landgericht Essen zu langjährigen Freiheitsstrafen verurteilt wurden.
Tote: 0 Verletzte: 3
Hamburg

Phantombild des Attentäters

Hamburg, 16. Oktober 2016 Ein 16-jähriger Schüler wurde von einem unbekannten Täter mit einem Messer angegriffen und getötet. Der Islamischer Staat (IS) bekannte sich zwei Wochen später zu dem Mord.
Tote: 1 Verletzte: 0

Die Angst vor dem demographischen Wandel treibt die Regierung zu irrsinnigen Entschlüssen und machte erst so die unkontrollierte Merkel´sche Einwanderungspolitik in den Reihen der Politiker widerstandslos möglich. Anstatt die eigene Bevölkerung für das Problem zu sensibilisieren und den Nachwuchs entsprechend zu fördern, holt man sich lieber Menschen aus anderen Ländern und völlig anderen Kulturen ins eigene Land und erhofft sich von ihnen dann eine maximale Integration, die, so zeigt es die Erfahrung, in relativ hohen Anteilen nicht oder nur sehr langsam über Generationen und bei sehr günstigen Voraussetzungen stattfindet. Diese günstigen Voraussetzungen sind aber nicht gegeben, wie die zunehmende Islamisierung und damit Abkapselung ganzer Stadtteile eindringlich beweist. Die Hoffnung, erfolgreiche Integration und nicht den Verlust der Identität unseres Landes zu bekommen, erweist sich jetzt schon als extrem trügerisch. Wären die geschätzten 50 Milliarden Euro, die seit 2015 in die Migrationsbewältigung geflossen sind, für die einheimische Bevölkerung in irgendeiner Form sinnvoll als „Kinderprämie“ über die letzten zehn Jahre eingesetzt worden, hätten wir heute weit weniger demographische und noch viel weniger Probleme bei der Integration. Der weltfremd-überschwengliche Zeitgeist in Politik und Gesellschaft fördert aber lieber in sozialistischer Manier „grüne“ Energien und Naturausgleichsflächen für Feldhamster, anstatt sich um die echten Probleme des Landes zu kümmern. Das mag daran liegen, dass ein langsames Verschwinden der Bevölkerung am Ende auch CO2 einspart und die Umwelt schont… Dem widerspricht allerdings der an den Tag gelegte Migrationswahn, der Menschen zum demographischen Bevölkerungsausgleich ins Land bringt, denen Umweltschutz und alle anderen, hart erkämpften Errungenschaften westlicher Kultur mehrheitlich fremd sind. Über die wahren Gründe einer so offensichtlich verfehlten Politik soll hier nicht spekuliert werden: bestenfalls zeigt sich eine zum Himmel schreiende Dummheit von Politikern und eine gefährliche Dysfunktionalität des politischen Systems.

ENDE

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